Grundlage der Honorierung sämtlicher anwaltlicher Tätigkeiten ist insbesondere das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Ausdrücklich keine Anwendung findet das RVG gem. § 1 Abs. 2 RVG auf eine Tätigkeit des Rechtsanwalts z.B. als Vormund, Betreuer, Verfahrenspfleger, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. In diesen Fällen steht dem Rechtsanwalt in der Regel eine angemessene Vergütung nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ggf. auch der Insolvenzordnung (InsO) oder der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV), zu.

In den üblichen Fällen einer dem RVG zuzuordnenden anwaltlichen Tätigkeit gelten die folgenden Grundsätze:

Außergerichtliche Tätigkeit in Zivilsachen

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen einer Beratung (Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber) und einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung des Mandanten gegenüber Dritten.

Seit dem 01.07.2006 gibt es keine gesetzliche Gebühr mehr für die anwaltliche Beratung. Für den Fall, dass keine vertragliche Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde, ergibt sich demnach Folgendes:

Die Vergütung des Anwalts richtet sich nach dem BGB. Für Beratungen ist § 612 Abs. 2 BGB und für Gutachten 632 Abs. 2 BGB maßgeblich. Danach gilt als vereinbart die übliche Vergütung, sofern keine "taxmäßige" Vergütung existiert (dies ist der Fall, da wie oben dargelegt, die gesetzlichen Vorschriften für die anwaltliche Beratung zum 01.07.2006 im RVG ersatzlos gestrichen wurden). Die übliche Vergütung ist die ortsübliche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen am Leistungsort. Dies können zeitbezogene Honorare, Pauschalbeträge oder anderweitige Abrechnungskriterien sein. In der Regel legt der Anwalt die Höhe der üblichen Vergütung nach den Umständen des Einzelfalls fest.

Sofern keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde und es sich bei dem Mandanten um einen Verbraucher i.S.d § 13 BGB handelt (d.h. die Beratung in keinem Zusammenhang mit einer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit des Mandanten steht), ist die Vergütung für ein erstes Beratungsgespräche auf max. 190,00 €, für eine über die Erstberatungssituation hinausgehende Beratung oder ein schriftliches Gutachten auf max. 250,00 € gedeckelt. Hinzu kommt - soweit im Rahmen einer Erstberatung Telefon- und Portokosten überhaupt entstehen - noch eine Auslagenpauschale (Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen) von max. 20,00 € und die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von derzeit 19 %.

Durch Vergütungsvereinbarungen sind diese Höchstgrenzen abdingbar. Sie gelten zudem dann nicht, wenn der Mandant kein "Verbraucher" im oben dargelegten Sinne ist. Die Gebühren können in einfachen Fällen oder bei geringen Gegenstandswerten selbstverständlich auch unter den dargelegten Höchstgrenzen liegen.

Ohne abweichende vertragliche Vereinbarung sind die Gebühren für eine anwaltliche Beratung auf weitere Gebühren, die aus einer fortgesetzten Beauftragung des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit entstehen, anzurechnen.

Als solche weiteren Gebühren kommt zunächst die sog. Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung des Mandanten in Betracht, die z.B. entsteht, wenn er ein Zahlungsaufforderungsschreiben an einen Schuldner des Mandanten richtet oder auf sonstige Weise gegenüber Dritten tätig wird.

Die Gebühr kann in einem Bereich von 0,5 - 2,5 (Gebührensatz) liegen und wird vom Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und dem Haftungsrisiko des Rechtsanwalts nach billigem Ermessen bestimmt.

Ohne nähre Anhaltspunkte ist grundsätzlich die sog Mittelgebühr i.H.v. 1,5 (= [0,5 + 2,5] : 2) anzusetzen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 setzt jedoch voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, so dass in der Regel die Geschäftsgebühr auf 1,3 festgesetzt. wird. Die Höhe der Gebühr ergibt sich sodann aus einer aus dem Gesetz abgeleiteten und am sog Gegenstandswert orientierten Gebührentabelle.

Beispiel: Wenn der Anwalt einen Schuldner des Mandanten anschreibt, weil dieser dem Mandanten 900 € schuldet, beträgt der Gegenstandswert 900 €. Die entstandene 1,3 Geschäftsgebühr beläuft sich dann auf 84,50 € zuzüglich Auslagen(-Pauschale) und Umsatzsteuer.

Wenn sich der Schuldner sodann unter Mitwirkung des Anwalts mit dem Mandant zur einvernehmlichen Erledigung der Angelegenheit auf eine abschließende Zahlung von 600 € einigt (vergleicht), entsteht zusätzlich eine sog. Einigungsgebühr. Diese beträgt bei der im Beispiel erfolgten vor- bzw. außergerichtlichen Einigung 1,5, d.h. 97,50 € netto. Erfolgt die Einigung erst im Rahmen eines bereits anhängigen Gerichtsverfahrens, ist die Einigungsgebühr auf einen Satz von 1,0 (im Beispielsfall: 65,00 netto) begrenzt.

Durch den höheren Gebührensatz für eine außergerichtliche Einigung hat der Gesetzgeber einen Anreiz für eine frühzeitige einvernehmliche Erledigung von Streitigkeiten und eine entsprechende Entlastung der Gerichte geschaffen.

Vorstehende Ausführungen gelten lediglich für die gesetzlichen Gebühren. Durch abweichende Vereinbarungen können jederzeit höhere (im außergerichtlichen Bereich ggf. auch niedrigere) Honorare mit dem Auftraggeber vereinbart werden.

Tätigkeit im zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren

Im gerichtlichen Klageverfahren entsteht eine weitere 1,3-Verfahrengebühr, auf die eine bereits vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr zu Gunsten des Mandanten zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Satz von 0,65, anzurechnen ist. Zudem entsteht in der Regel im Gerichtsverfahren eine 1,2 Terminsgebühr sowie ggf. eine 1,0 Einigungsgebühr.

Da es letztlich an dieser Stelle zu weit führen würde, Beispielsberechnungen für sämtliche denkbaren Fallgestaltungen darzustellen, ist abschließend zu empfehlen, das Thema Kosten und Gebühren bereits bei ihrer ersten Besprechung mit Herrn Rechtsanwalt Reschke anzusprechen. Dies gilt auch für die Gebühren in Straf und Bußgeldverfahren oder sozialgerichtlichen Angelegenheiten, die eine gänzlich andere Gebührenstruktur aufweisen, die hier ebenfalls nicht dargestellt wird.

Herr Reschke wird Ihnen sicher ein akzeptables Angebot unterbreiten. Es ist allerdings vorsorglich darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwälte gesetzlich gehindert sind, die gesetzlichen Gebühren für die Vertretung im Gerichtsverfahren zu unterschreiten. Dies ist allenfalls im außergerichtlichen Bereich zulässig.

Erstattungsfragen

Im zivilrechtlichen Klageverfahren gilt der Grundsatz, dass der Unterliegende ("Verlierer") dem Obsiegenden ("Gewinner") die Kosten des Rechtsstreits, d.h. insbesondere die gesetzlichen Gebühren seines Rechtsanwalts, erstatten muss. Bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen (z.B. sind 10.000 € eingeklagt, das Gericht spricht dem Kläger aber nur 7.000 € zu) wird eine exakte Kostenquote gebildet (im Beispielsfall würde der Kläger 3/10 und der Beklagte 7/10 der Gesamtkosten tragen).

Wichtiger Hinweis: Die vorstehend dargelegte Erstattungspflicht gilt nicht bei arbeitsrechtlichen Prozessen I. Instanz. Hier soll die Furcht des Arbeitnehmers vor dem Kostenrisiko ihn nach der Intention des Gesetzgebers nicht von einer (Kündigungsschutz-)Klage gegen seinen Arbeitgeber abhalten. So sinnvoll dies ist, wenn man den Prozess verliert, so undankbar ist dies zumeist, wenn man gewinnt und/oder eine Abfindungszahlung erstreitet, da diese dann zu einem großen Teil für die Begleichung der Rechnung des eigenen Rechtsanwalts zu verwenden ist. Vor diesem Hintergrund kann sich ggf. der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung anbieten, die sich auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten erstreckt.

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